Kreisparteitag: Vorstand verjüngt – Akzente für moderne und nachhaltige Stadt gesetzt

Turnusgemäß haben wir am 09. März unseren Kreisparteitag durchgeführt. Dabei ging es neben Vorstandswahlen auch um inhaltliche Anträge. Der bisherige Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörg Bernstein wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Seine neuen Stellvertreter sind Katja Raab (Leiterin des Länderbüros Mitteldeutschland der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) und Marcus Hillwig (Unternehmer und Immobilienmakler). Sie folgen auf Christian Just und Karin Dammann. Letztere begründete ihren Rückzug aus dem engeren Vorstand mit den Worten: “Zu viele alte Köpfe entscheiden die Zukunft der Stadt”.

Als Beisitzer sind nunmehr Karin Dammann (stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates), Bärbel Reichardt (Pensionärin), Jarno Markert (Unternehmer), Sven Horn (Geschäftsführer) und Max Henrik Schröder (Gymnasialschüler) für die kommenden zwei Jahre gewählt. Die neu gewählte Gruppe wurde von Bernstein als „bunt gemischt“ gelobt, da sie aus Mitgliedern mit unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Hintergründen besteht.

Bei der Beratung von Anträgen ging es mehrheitlich um eine moderne und nachhaltige Stadt. Wir haben beschlossen, dass wir uns in den städtischen Gremien für eine Modernisierung der Dessauer Wohnungsbaugesellschaft mbH (DWG) einsetzen wollen. Dazu haben wir einen ersten Maßnahmenkatalog erarbeitet, der u.a. einen Teilverkauf von Immobilien beinhalten muss. Dieser sollte in einem guten Verhältnis in Eigentumswohnungen umgewidmet werden. Darüber hinaus ist im Eigenbestand gezielt Sanierung vorzunehmen, u.a. mit Neuzuschnitten im Bereich von 4-6 Raumwohnungen. Damit greifen wir erneut unseren Schwerpunkt auf, uns verstärkt für eine attraktivere Innenstadt einsetzen zu wollen.

Drei weitere Anträge haben die Themen Stecker-Solaranlagen (ugs. Balkonkraftwerke) und Energiespeicherung aufgegriffen. Bei den Balkonkraftwerken ging es um den Abbau bürokratischer und technischer Hürden die auch der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (VDE) empfiehlt. Bisher ist für die Inbetriebnahme, also die Einspeisung von Solarstrom durch Balkonkraftwerke, ein Fachunternehmen zu beauftragen, welches eine spezielle Einspeisesteckdose montiert und die Anlage abnimmt sowie einen möglichen Zählerwechsel vornimmt. Dadurch entsteht ein bürokratischer Aufwand, der eine Anmeldung sowie Inbetriebsetzung erfordert. Laut dem aktuellen Positionspapier des VDE ist dies nicht mehr erforderlich, was wir Freien Demokraten ebenso unterstützen. Dazu sagte der Antragsteller Christoph Wenzel: „Wir stehen für Deregulierung, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung. Wenn alles ans Netz soll, dann muss es den Menschen auch so einfach wie möglich gemacht werden. Vor allem, wenn es die Fachverbände auf breiter Front fordern.“

Damit auch mehr gewonnene PV-Energie gespeichert werden kann, wollen wir Freien Demokraten das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt SPEICHERT“ wieder aufsetzen. Dieses war seit 2019 in Sachsen-Anhalt ein voller Erfolg. 400 Anlagen wurden bis 2022 mit gut 1,2 Millionen Euro gefördert. 2022 kamen noch einmal 2,9 Mio Euro dazu. Diese waren bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft.

14. März 2023