Wir kritisieren Stadt bei Sicherheit von Veranstaltungen

Die FDP Dessau-Roßlau kritisiert das Vorgehen der Stadt im Umgang mit der öffentlichen Sicherheit. Zum einen sollen die Überfahrsperren am Marktplatz aus Kostengründen stehen bleiben. Dies führt im weiteren dazu, dass die Verkehrsbetriebe nun die Haltestellen auf der Zerbster Straße nicht mehr anfahren. Zum anderen werden Veranstaltungen wie das Heidefest mit weiteren Sicherheitsauflagen überzogen, was zu einer Absage führen könnte.

„In der gesamten Thematik wird mit einer Salamitaktik agiert, um Fakten zu schaffen. Dabei liegt die Sicherheitseinstufung allein bei der Stadt und diese ist maximal intransparent“, moniert Jörg Bernstein. Im vergangenen Jahr hatte er dazu zahlreiche Gespräche mit diversen Organisatoren von ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen wie dem Pflaumenkuchenfest oder Drehbergfest. Er kann die Sorgen nach dem furchtbaren Anschlag von Magdeburg grundsätzlich nachvollziehen. „Das Problem heißt aber nicht Volksfest, sondern staatliches Versagen vorher“, bringt es Bernstein auf den Punkt.

Er fordert deshalb, dass sich der Stadtrat mit der Thematik grundhaft befasst, um nicht weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Er fordert auch die Stadtverwaltung auf, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, um Transparenz zu schaffen.

Unterstützt wird Bernstein von seinem Vorstandskollegen Marcus Hillwig, der es für inakzeptabel hält, dass staatliche Institutionen ihre ureigensten Aufgaben zunehmend an die Organisatoren von Volksfesten und Veranstaltungen auslagern. „Der Staat und auch die Stadt machen sich mit diesem vorauseilendem Gehorsam zum Komplizen von Attentätern und Terroristen, die genau das wollen, unser freies Leben einschränken und zerstören“, so Hillwig.

Ebenso findet er das dauerhafte Verbleiben der Überfahrsperren am Marktplatz für unangebracht und stadtbildstörend. „Für die schnelle Beschaffung war Geld da, jetzt aber nicht der Wille und die Ressourcen, um über die kommunale Familie, den An- und Abtransport der Anlagen zu organisieren“, zeigt sich Hillwig unverständlich.

Bernstein und Hillwig sind sich einig, dass das Erklären aller Veranstaltungen zum potentiellen Anschlagsziel nicht Aufgabe des Staates und der Stadt sei. Diese sollen nach Ansicht beider FDP-Vertreter die Freiheit schützen, nicht einschränken.