Wir stehen zur Entschädigung der Ortschaften bei Windkraftanlagen

Die FDP Dessau-Roßlau zeigt sich vom Vorschlag der Grünen im Stadtrat überrascht, die gesetzlich geregelte Entschädigung zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Ortschaften in Dessau-Roßlau kürzen zu wollen. „Wir haben das im Landtag, so wie im Gesetz geregelt, auch für die Ortschaften in den kreisfreien Städten besprochen und das zuständige Ministerium hat diese Auslegung so bestätigt,“ zeigt sich Jörg Bernstein überrascht von der Absicht der Grünen, einen anderen Verteilungsschlüssel umsetzen zu wollen.

Er führt weiterhin aus, dass nach dem Gesetz mindestens 25 % der jeweiligen Einnahmen in den unmittelbar betroffenen Ortsteilen einsetzen sind. Ebenso regt an, dass die Grünen zu dem Thema Kontakt mit ihrer Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. „Erst wollen die Grünen unsere Wirtschaft in Windeseile transformieren, was schon zu höheren Belastungen bei den Menschen führt. Jetzt wollen sie das Geld anders verwenden, was der Akzeptanz definitiv nicht zuträglich ist“, zeigt sich Bernstein irritiert.

Bernstein empfiehlt den Ortschaften, in dieser Sache nicht nur wachsam zu sein, sondern notfalls auch eine rechtliche Klärung herbeizuführen. In diesem Falle sichert er seine Unterstützung zu.

Grundsätzlich zeigt sich Bernstein offen für technologischen Fortschritt. Er mahnt aber an, dass dieser für die Menschen und die Wirtschaft in verträglichem Maße erfolgen.