FDP Dessau-Roßlau
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Umgang mit der AfD

Empfehlungen des Landesvorstandes zum Umgang mit der AfD in den Kommunalparlamenten

Im Beschluss des Bundesvorstandes der FDP vom 7. Februar 2020 heißt es, dass wir grundsätzlich auf allen Ebenen eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen und auch keine Abhängigkeiten von der AfD in Kauf nehmen.

Was bedeutet dies für die kommunalpolitische Praxis in unserem Bundesland, in dem die AfD von mehr als einem Viertel der Bürgerinnen und Bürger gewählt wird?
Keine Zusammenarbeit bedeutet:
– keine gemeinsame Fraktion
– keine gemeinsamen Anträge

Keine Abhängigkeit bedeutet aber auch, dass wir das Einbringen von eigenen Anträgen bzw. unser Stimmverhalten bei Anträgen anderer Fraktionen nicht davon abhängig machen, ob die AfD hier Zustimmung signalisiert. Wenn wir ein Thema durch einen eigenen Antrag politisch besetzen oder einem sinnvollen Antrag einer anderen Fraktion zustimmen möchten, dann machen wir das, auch wenn hier die AfD ebenfalls zustimmt. Gleiches gilt bei Anträgen, die wir inhaltlich ablehnen und entsprechend dagegen stimmen und die Beschlussvorlagen dann nur mit unseren und auch mit den Stimmen der AfD abgelehnt werden. Wir lassen uns unser politisches Handeln nicht durch eine zumeist von linken Strömungen ausgerufene Totalblockade verbieten, nur weil man Gefahr läuft, dass die AfD hier mit einem gleichen Stimmverhalten agiert. Bei den Mehrheitsverhältnissen in den
Kommunalparlamenten würde dies die politische Handlungsunfähigkeit der FDP bedeuten.

In der Kommunalpolitik geht es häufig pragmatisch um Sachthemen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD einen Antrag einbringt, den wir in der Sache teilen würden. Die öffentliche Stimmung würde es jedoch skandalisieren, wenn wir hier ohne weiteres zustimmen würden. Darum empfiehlt der Landesvorstand, sich die Mühe zu machen
und die möglicherweise richtige Intention des AfD-Antrages um einen liberalen Aspekt zu ergänzen, so wie bei Anträgen anderer Parteien auch.

Für uns Freie Demokraten gilt: Die Auseinandersetzung mit der völkischen und in großen Teilen rechtsextremen AfD muss auf inhaltlicher Ebene erfolgen. Mit unserem freiheitlichen und weltoffenen Kompass müssen wir unsere eigenen Argumente einbringen und auch gegen Widerstand aus anderen politischen Richtungen verteidigen. Zur Freiheit gehört aber auch, dass wir Sachanträge der AfD nicht aus Prinzip ablehnen, weil sie von der AfD kommen.

Pragmatismus geht hier über ideologische Zwänge.


30. Januar 2025

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