Kreisparteitag 2025

Am vergangenen Freitag haben wir zum alljährlichen Kreisparteitag geladen. Als Gäste konnten wir den Landesvorstand mit Lydia Hüskens und Marcus Faber begrüßen. Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales, freute sich, nach den Tagen um die Debatte zur Schuldenbremse wieder unter Menschen zu sein, „die sich für eine Finanzpolitik einsetzen, die auch der nächsten Generation noch Luft lässt und nicht über jedes Stöckchen springen, um an die Macht zu kommen.“ Dies unterstrich auch Faber (Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses), der die letzten Tage im Bundestag doch etwas befremdlich fand.

Der alte und neue Kreisvorsitzende Jörg Bernstein schloss sich dem Tenor an und verwies auf eine steigende Mitgliederzahl. „Viele Bürger, die CDU gewählt haben fühlen sich vom designierten Bundeskanzler Merz für der überraschende Fortsetzung von rot-grüner Politik garniert mit einem exorbitanten Schuldenpaket für dumm verkauft. Diese suchen gerade nach einer neuen politischen Heimat“, so Bernstein.

Neben Jörg Bernstein wurden Katja Raab und Marcus Hillwig als Stellvertreter des Kreisverbandes bestätigt. Als Beisitzer wurden Jarno Markert, Stefan Barthel und Joerg Schnurre gewählt.

Erfreut zeigte sich der Vorstand, dass die Mitgliederanzahl gegenwärtig steigt und die Mitgliederanzahl bei 47 liegt.

Neben den Wahlen hatten wir auch über einige Anträge zu beraten. Für Katja Raab ist es nur konsequent, nach 35 Jahren der Wiedervereinigung das Berlin/Bonn-Gesetz zu überarbeiten, sodass künftig keine Erst- und Zweitsitze von Bundesministerien in Bonn bestehen. Für Jörg Bernstein ist die Bestrafung einer Majestätsbeleidung ein Unding. Politiker sollten aus seiner Sicht keine gesonderte Stellung im Gesetz haben. Deshalb brachte er die Abschaffung des Paragraf 188 StGB „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ ein. Beide Anträge wurden von den Mitgliedern bestätigt und werden nun auf dem Landesparteitag im April eingebracht. Ziel ist es, dass die Anträge auch auf dem Bundesparteitag im Mai beraten werden.

Eine recht leidenschaftliche Debatte kam beim Antrag „Ortschaftsräte aufheben, Stadtbezirksbeiräte abschaffen“ auf, den Joerg Schnurre eingebracht hatte. Aus seiner Sicht haben die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeit, da diese vom Stadtrat überlagert wird. Ebenso sind die Ortschaften und Stadtbezirke durch eine Vielzahl an Vertreterinnen und Vertretern bereits ausreichend im Stadtrat repräsentiert. Gleichzeit will Schnurre, dass mind. ein Drittel der eingesparten Mittel für die Brauchtumspflege und weiteres in den Ortschaften und Stadtbezirken frei verwendet werden können. Zahlreiche Redebeiträge zeigten ein sehr diverses Meinungsbild auf. Nach abschließender Beratung kamen die Mitglieder zum Ergebnis, das Thema in den kommenden Monaten ausführlicher intern als auch mit der Bevölkerung beraten zu wollen und beim nächsten Kreisparteitag abschließend darüber abzustimmen.

25. März 2025