Wir fordern klare Prioritäten für Haushalt 2026

Pressemitteilung

Die Freien Demokraten Dessau-Roßlau sehen den Haushalt 2026 kritisch, da dieser zunehmend Risiken birgt. Der Entwurf enthalte zwar wichtige Konsolidierungs- und Investitionsansätze, lasse jedoch zentrale finanzielle Risiken unzureichend erkennen – insbesondere im Hinblick auf die DWG, den Industriehafen Roßlau und das geplante Personalaufkommen. „Es braucht Transparenz bei den kommunalen Gesellschaften, Einsparungen beim Personal und Mut zu echten Reformen. Nur so bleibt Dessau-Roßlau handlungsfähig und zukunftsorientiert“, fordert der Landtagsabgeordnete Jörg Bernstein, der für die Freien Demokraten auch im Stadtrat aktiv ist.

Die FDP fordert eine deutlich transparentere Darstellung der finanziellen Situation der kommunalen Wohnungsgesellschaft DWG. Die schwierige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, notwendige Investitionen und die langfristige Finanzierung der Bestände erfordern eine ehrliche und sachliche Risikobetrachtung ohne Tabus. „Einen Freifahrtschein über Investitionen von 24 Millionen Euro aus Steuergeldern und aufzunehmenden Schulden wird es mit den Freien Demokraten nicht geben“, unterstreicht Marcus Hillwig, Immobilienverwalter und stellvertretender Kreisvorsitzender.

Die FDP erwartet eine klare, nachvollziehbare Darstellung der wirtschaftlichen Lage,
eine langfristige Standortanalyse sämtlicher Objekte, eine Überprüfung der laufenden und geplanten Investitionen auf ihre Tragfähigkeit, ein Kennzahlensystem, welches Risiken aufzeigt und Nachsteuerungen möglich macht.

„Das Anhaltische Theater und noch mehr das Städtische Klinikum stellen eine extreme finanzielle Herausforderung dar. Da darf die DWG nicht noch mehr zur Belastung werden“, meint Bernstein. Deshalb muss die Belastung durch die DWG realistisch eingeschätzt und alle Optionen in Betracht gezogen werden.

Scharf kritisiert wird ebenso der fast umgeänderte Stellenplan der Verwaltung. In Zeiten knapper Haushaltsmittel sei nicht vermittelbar, veraltete Strukturen weiter beizubehalten, obwohl grundlegende Abläufe modernisiert und digitalisiert werden könnten, was zu personellen Einsparungen führen kann. „Eine moderne Verwaltung misst sich nicht an der Zahl ihrer Stellen, sondern an der Qualität ihrer Leistungen“, betont Bernstein.

Auch Hillwig kann im Stellenplan keinen Reformwillen erkennen, was ihn mit Sorge umtreibt, da mit einem hohen Personalkörper auch hohe Fixkosten einhergehen, welche sich bei weiteren Tariferhöhungen signifikant auswirken können. Er fordert deshalb weitere Konsolidierungsmaßnahmen umgehend einzuleiten.

Die Investition in die Übernahme der vollständigen Unternehmensanteile des Industriehafens Roßlau und die fördermittelgestützte Investition in die Kaimauer, war aus Sicht der Freien Demokraten ein Fehler. Der erwartete Umsatz bleibt aus und die Stadt muss weitere Mittel in Millionenhöhe bereit stellen, um den Betrieb weiterhin zu gewährleisten.

Die Freien Demokraten kündigen an, den Haushaltsprozess weiterhin kritisch, konstruktiv und mit klaren Erwartungen zu begleiten.

11. Dezember 2025