Kein Kemmerich-Moment in Dessau-Mosigkau

Zur öffentlichen Aufregung rund um die Ortsbürgermeisterwahl in Dessau-Mosigkau geben wir folgende Erklärung ab:

Die FDP Dessau-Roßlau war im Vorfeld nicht in die Entscheidung von Karin Dammann eingebunden, für das Amt als Ortsbürgermeisterin zu kandidieren. Wir hätten davon abgeraten.
Wir haben jedoch Respekt vor ihrer Entscheidung, Verantwortung übernehmen zu wollen, wenn sie keinen der beiden anderen Kandidaten für wählbar hielt. Das entspricht unserem Wahlkampfmotto „Machen statt meckern!“.

Bei der Stellvertreterwahl für den AfD-Kandidaten zu stimmen, halten wir für einen Fehler. Mit Stimmenthaltung hätte das Los entschieden. Zu keinem Zeitpunkt gab es im Vorfeld eine Absprache mit dem AfD-Kandidaten.
Die nun folgenden Angriffe auf Karin Dammann als Person verurteilen wir entschieden! Das gehört nicht zum demokratischen Diskurs und sind ein grundsätzlicher Angriff auf alle Ehrenamtlichen.
Karin Dammann hat sich dazu entschlossen, das Amt als Ortsbürgermeisterin nicht anzutreten.

„Die Bestimmung eines Ortsbürgermeisters erfolgt laut Kommunalverfassung durch eine Wahl und nicht durch Akklamation des Inhabers der meisten Stimmen der Ortschaftsratswahl. Für Herrn Weber hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben: sich einer der zahlreichen Bürgerlisten anzuschließen, wenn er das Parteienspektrum für unpassend hält oder auch eine eigene Unterstützerliste aufzubauen, wie es in der benachbarten Ortschaft Kochstedt erfolgreich erfolgte. Den artikulierten Alleinvertretungsanspruch von Herrn Weber nehmen wir als anmaßend war“, so der FDP-Kreisvorsitzende Jörg Bernstein. „Aber erst dieser Anspruch führte zur aktuellen Situation in Mosigkau, nämlich zweier unbesetzter Plätze im Ortschaftsrat und somit fehlender Stimmen für eine Wahl von Herrn Weber.“

Die stellv. Kreisvorsitzende Katja Raab schätzt ein: „Dass die Stimmung in der Öffentlichkeit weit über Mosigkau hinaus derart aufgeheizt ist, dass Karin Dammanns Sicherheit in Gefahr ist, hat der unterlegene Bewerber Weber mit zu verantworten. Sein Brief an die Haushalte in Mosigkau hat weniger informierenden Charakter, sondern stellt eine Aufhetzung der Bevölkerung dar. Solch ein Verhalten kennen wir nur vom extremen Spektrum der linken und rechten Ränder, nicht aber von jemandem, der behauptet, aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen. Wir fordern alle Beteiligten der Hetzkampagne und insbesondere Herrn Weber selbst auf, umgehend abzurüsten und auf zivilisierte Pfade der demokratischen Auseinandersetzung zurück zu kehren. Hier geht es nicht um politischen Extremismus, sondern um eine verdiente Kommunalpolitikerin im Rentenalter. Wo bleibt hier die Verhältnismäßigkeit? Wenn solche Handlungsweisen üblich werden, dann wird es künftig noch schwerer, Kandidatinnen und Kandidaten für diese Ehrenämter zu finden.“

17. Juli 2024