FDP Dessau-Roßlau
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Pressemitteilung zu homophoben Aussagen eines Stadtratsmitgliedes

PRESSEMITTEILUNG

Dessau-Roßlau, 07.03.2022

 

Freie Demokraten verurteilen Äußerungen und rügen mangelndes Verhalten der Bürgermeisterin

Auch die Freien Demokraten des Dessau-Roßlauer Kreisverbandes zeigen sich entsetzt über die homophoben Äußerungen eines AfD-Stadtrates in einem Ausschuss der Stadt. „Wir verurteilen Diskriminierung, persönliche Angriffe sowie Hetze auf das Schärfste“, betont Jörg Bernstein, Vorsitzender sowie Landtagsabgeordneter.

 

Damit stellen sich die Freien Demokraten auch schützend vor das angegriffene Stadtratsmitglied, mit dem sie gemeinsam in der „Bunte Fraktion“ arbeiten. Das dies auch in doppelter Hinsicht verstanden werden kann, unterstreicht Bernstein: „Unsere bunte Fraktion besteht aus mehreren Parteien. Wir stehen für Offenheit und Vielfalt.“ Für ihn und die Freien Demokraten gilt das Motto „Hart in der Sache, aber fair im Umgang“. Nur so könne Politik für die Menschen gemacht werden. Zugleich betont er, dass die Politik auch Vorbild sei, in der gestritten werden kann und darf. Aber eben mit Respekt.

 

Mangelhaftes Verhalten der Bürgermeisterin

Überrascht sind die Freien Demokraten auch über das Verhalten der anwesenden Bürgermeisterin. Ihrer Auffassung zu Folge hätte sich die Bürgermeisterin als Beamtin unmittelbar den Äußerungen entgegenstellen müssen.

 

Hierzu verweisen die Freien Demokraten auf das Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlicher Gewalt.“ Hiernach hätte die Bürgermeisterin sofort mehrere Maßnahmen ergreifen müssen. Dazu zählen, sich unmittelbar schützend für den Angegriffenen zu positionieren; den Ausschussvorsitzenden zu bitten, für Ordnung zu sorgen oder die Sitzung notfalls vorzeitig zu beenden sowie darauf hinzuweisen, dass sie bei weiteren abfälligen Äußerungen die Sitzung verlässt. All dies sei nach Berichten mehrerer Sitzungsteilnehmer nicht erfolgt. „Dieses Verhalten finden wir für eine Beamtin bestürzend“, so Joerg Schnurre, Beisitzer im Kreisvorstand sowie Geschäftsführer der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker.

 

Deshalb empfehlen die Freien Demokraten ihrer gemeinsamen Fraktion eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht einzureichen. Gleichzeitig erwarten die Freien Demokraten eine Entschuldigung der Bürgermeisterin gegenüber dem angegriffenen Stadtratsmitglied.

 

CSD wichtig für Stadtkultur

Dass es nach vielen Jahren wieder einen CSD geben soll, begrüßen die Freien Demokraten. „Die Veranstalter können mit uns rechnen“, so Bernstein abschließend. Die Stadtkultur lebt von der Vielfalt diverser Veranstaltungen.


7. März 2022

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